Angel- und Drehpunkt ist zukünftig der „Single Digital Gateway“ (SDG) in der EU und in den Nationalstaaten. Im Dezember werden in Österreich alle digitalen Handysignaturen auf die IDAustria umgestellt. Mit der IDAustria ist Österreich bereit für die EUiD und die EUid-Brieftasche (EU Digital Identity Wallet) in der Schlagzeile bereits als „Orwells Brieftasche“ benannt. Eine riesige gigantische Daten-Krake wurde in Brüssel gemeinsam mit den Nationalstaaten von langer Hand geplant und steht nun kurz vor der Umsetzung. Dies erklärt auch die aktuelle Eile der digitalen Republik Österreich bei der Umstellung der ID-Austria. Für das einheitlichen digitalen Zugangstor der EU wird aktuell im Parlament eine Single-Digital-Gateway-Verordnung – SDG-VO vorbereitet. Diese SDG-VO ändert das Meldewesen-, das Personenstands- und des Namenänderungsgesetzes. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2202
Am 24. Oktober 2023 fanden die EU Future Talks am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung + Livestream statt. Das Thema war aktuell am digitalen Puls:
Von der ID-Austria zur EUid-Brieftasche: Herausforderungen, Risiken & Chancen
https://deicl.univie.ac.at/news/europarecht/detailansicht/news/eu-future-talks-3/
Komplettes Video online: https://www.youtube.com/@eulawunivie/videos
BKFTV.at war vor Ort dabei. Was wurde besprochen – eine Zusammenfassung.
✅ Grundlage für die EUid ist die IDAustria die im Dez2023 voll aktiv wird
✅ Die IDAustria ist bereits in allen EU Ländern zugelassen
✅ Die EU ist schon fast im Finale – Ratsebene Nov2023
✅ Im Dez2023 soll alles auf EU Ebene fertig sein
✅ 2024 Umsetzung in Österreich (24 Monate Zeitrahmen)
✅ eIDAS-Authentifizierungssystem 2024 in EU in Kraft
✅ Einloggen mit der EUid bei Amazone, Google, Facebook… und im Wirtschaftsbereich
✅ Nur Handys neuerer Generation werden dazu bereit sein
✅ Es wird auch eine Pin-Lösung für ältere Handys geben
✅ ELGA soll in das „System“ integriert werden…?
✅ EU-Projekt keine Datenschutzfolgenabschätzung
✅ IDAustria öffentliche Datenschutzfolgenabschätzung
Es lauern jedoch noch viele Probleme wie z.B. beim digitalen Führerschein, musste eingeräumt werden. Wie wird zukünftig z.B. bei einer Führerscheinabnahme die „digitalen Führerscheinabnahme“ vollzogen und alles digital gesperrt oder zurückgenommen?
BMF und BRZ sind auf die Umstellung vorbereitet
Am Parlamentsserver gibt es dazu bereits sehr viele Dokumente. Im verantwortlichen Finanzministerium ist man laut Aussage von Mag. Peter Kustor (Abteilungsleiter im BMF und Mitglied einschlägiger EU-Ratsarbeitsgruppe) „vorbereitet“, ebenso im BRZ. Unsere Nationalräte und Bundesräte wissen Bescheid. Wohl auch die Landtagsabgeordneten. Die Masse der Österreicher hat davon noch nichts mitbekommen. Erfreulich ist, dass epicenter.works.at sich als einzige Organisation kritisch aus Datenschutzsicht mit der Thematik beschäftigt und darüber berichtet. https://epicenter.works/werde-aktiv
eIDAS Expert Group (E03032) und das EU Projekt „POTENTIAL“
https://www.a-sit.at/technologie/forschung/ Zitat: „Das geförderte EU-Projekt „POTENTIAL“ behandelt die Entwicklung eines EU Digital Identity Wallets (EUDI) im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen europäischen Verordnung über digitale Identitäten. Es handelt sich um einen sogenannten „Large Scale Pilot“ (LSP). Dieser ist dafür da, um technische Spezifikationen in Abstimmung mit dem technischen Architektur und Referenzframework (ARF) für das EU Digital Identity Wallet zu entwickeln sowie einen Software-Prototypen zu testen. Das ARF entsteht im Rahmen einer Toolbox mit der eIDAS Expert Group. Damit soll künftig das ausweisen gegenüber Behörden oder Unternehmen im digitalen Raum etwa unter Verwendung von Smartphones oder Tablets mittels dieser Wallet-App durchführbar sein. Das bedeutet eine Identifizierung von Userinnen und Usern soll damit realisierbar sein um beispielsweise ein Konto bei einem Bankinstitut zu eröffnen, oder um Dokumente qualifiziert d.h. mit einer vergleichbaren Rechtssicherheit zur handschriftlichen Unterschrift zu unterschreiben. Weitere Anwendungsfälle sind etwa die Identifikation wie bei einem amtlichen Lichtbildausweis, die Abwicklung behördlicher Verfahren (z.B. Geburtsurkunde oder Strafregisterauszug beantragen). Auch ein digitaler Führerschein oder ein Altersnachweis soll europaweit damit realisierbar sein.“
Die eIDAS Expertengruppe in der EU tagt nicht öffentlich. Anscheinend sitzen nur Behördenvertreter (derzeit 27) in dieser Expertengruppe. Die Gruppe hat aktuell am 26. Oktober zum 52. Mal getagt. Öffentlich ist nur die Tagesordnung der Sitzung. Wer vertritt die Republik Österreich in dieser wichtigen Arbeitsgruppe?
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Was noch kommen wird, aber nicht besprochen wurde
…. jedoch als Grund gesehen werden kann, weshalb es die Republik Österreich so „eilig“ hat die ID-Austria mit Dez2023 in Kraft zu setzen. Quelle: Parlamentsserver der Republik Österreich.
✅ Um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen und eine EU-Verordnung über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors (Single-Digital-Gateway-Verordnung – SDG-VO) im Bereich des Meldewesens umzusetzen, legt die Bundesregierung eine Novelle des Melde-, des Personenstands- und des Namenänderungsgesetzes vor.
✅ Das einheitliche digitale Zugangstor (Single Digital Gateway – SDG) ist eine der ehrgeizigsten eGovernment-Initiativen der EU zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Es trägt massiv zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden bei. Über das Webportal „Your Europe“2 stellt das SDG eine einzige Anlaufstelle dar, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern.
✅ Vollständig digitalisierte Verwaltungsverfahren, für die das technische System zur einmaligen Erfassung (Once-Only Technical System – OOTS) auf Ersuchen der Nutzer einen automatisierten Austausch von Nachweisen zwischen Behörden in der gesamten EU eingeführt wird.
✅ Bis Ende 2023 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verwaltungsverfahren in 21 Schlüsselbereichen in vollem Umfang online zugänglich sind, auch für grenzüberschreitende Nutzer, und dass das OOTS eingerichtet ist, damit die einschlägigen Dokumente künftig ausgetauscht werden können.
✅ Als neue Form von Zentralbankgeld, die der breiten Öffentlichkeit neben den Euro-Banknoten und -Münzen zur Verfügung stehen würde, wird der digitale Euro durch eine EU-Verordnung auf der Grundlage von Artikel 133 AEUV eingeführt und reguliert.
✅ Das Hauptmodernisierungsmerkmal des Vorschlags ist die verpflichtende Einführung eines digitalen Führerscheins, der computergestützt und elektronisch überprüfbar sein sollte. Die Eigenschaften eines solchen Führerscheins sollten zusammen mit der EUid-Brieftasche (European Digital Identity Wallet) – mit der Online-Dienste, Mobilität und Führerscheine, Gesundheit, Bildung, digitales Finanzwesen und Reiseberechtigungen abgedeckt werden sollen– zur Verifizierung der elektronischen EU-Identitätsnachweise über Mitgliedstaaten hinweg entwickelt werden.
Das Panel setzte sich zusammen aus:
Peter Kustor
(Abteilungsleiter im BMF; Mitglied einschlägiger EU-Ratsarbeitsgruppe)
Ines Holzegger
(Head of Product & Innovation Management, A-Trust GmbH)
Thomas Lohninger
(Geschäftsführer, epicenter.works; Vorstandsmitglied, European Digital Rights)
Peter Teufl
(Geschäftsführer, ASIT+ GmbH)
Quelle: Vor einem Jahr 2022 hat Thomas Lohninger die Brieftasche Orwells und das eID System der EU gut und kritisch erklärt – EPICENTWER.WORKS https://www.youtube.com/watch?v=AHLObpKe3CU
Orwells Brieftasche: Wie das eID System der EU den Weg in den Überwachungskapitalismus ebnet. https://epicenter.works/sites/default/files/republica-eidas.pdf
2023 – Brüssel plant einen gigantischen Daten-Kraken
Quelle: https://paz.de/artikel/bruessel-plant-einen-gigantischen-daten-kraken-a9747.html
Komplettes Zitat: In Kooperation mit ausgewählten privaten Konzernen sollen die Finanzströme der EU-Bürger bis ins Detail digital erfasst werden – Die Möglichkeiten des Machtmissbrauchs erscheinen fast uferlos. Drehscheibe wird die Elektronischen Brieftasche für die europäische digitale Identität (EUid-Wallet)
Im Rahmen der angelaufenen Pilotprojekte „Potential“, „EU Digital Identity Wallet“, „NOBID“ und „DC4EU“ erfolgt die Erprobung von elf Anwendungsfällen für die digitalen Funktionen der EUid-Wallet. Dabei geht es um den Zugang zu staatlichen Verwaltungsdiensten und Sozialversicherungsleistungen, die Bereitstellung von Reisepässen und Visa sowie Führerscheinen, medizinischen Rezepten und Bildungsnachweisen beziehungsweise Nachweisen beruflicher Identitäten, die rechtsverbindliche Unterzeichnung von Verträgen, die Registrierung von SIM-Karten für Mobilfunknetze und die Eröffnung von Bankkonten oder die Ermöglichung von Online-Zahlungen. So soll beispielsweise der Reisepass in Zukunft aus einem Konvolut von Personenstammdaten und biometrischen Daten des EU-Bürgers bestehen, das auf zentralen Servern gespeichert ist, wobei staatliche Zertifikate die Echtheit der Daten bestätigen, welche bei Bedarf via Smartphone ausgelesen werden.
Von der Kontrolle zur Gängelung
Wie ernst es der Europäischen Kommission mit ihrem Vorhaben ist, zeigen nicht nur die genannten Pilotprojekte, sondern auch die Vorlage des Entwurfs zur „Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS 2.0)“. In diesem wurde zunächst sogar gefordert, die EUid-Wallet mit einer lebenslang gültigen persönlichen Identifikationsnummer zu verbinden, worauf die EU-Kommission dann aber im Juni nach Interventionen des Europäischen Parlaments verzichtet hat. Dahingegen blieb es bei der ebenso umstrittenen Regelung, dass die elektronischen Brieftaschen für die digitale Identität nicht nur von staatlichen Institutionen ausgegeben werden dürfen, sondern auch von privaten Unternehmen mit dem Status eines „qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters“.
Parallel zur Einigung zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament veröffentlichte das Bundesinnenministerium ein Konzept zur nationalen Ausgestaltung der EUid-Wallet in Deutschland. In diesem werden noch weitere potentielle Anwendungsfelder genannt, welche über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen. So sollen auch der Erwerb von personalisierten Veranstaltungstickets, Anmeldungen in Hotels, der Nachweis der Elternschaft, die Speicherung von amtlichen Führungszeugnissen und die Identifizierung anlässlich der Eröffnung von Konten für den E-Mail-Verkehr oder die Nutzung sozialer Medien über die EUid-Wallet laufen. Dabei steht zu erwarten, dass das Ganze dem Schema folgt, welches bereits beim Aufbau der digitalen Infrastruktur im hiesigen Gesundheitswesen zum Einsatz kam. Die Nutzer werden vom Staat durch die Ankündigung von empfindlichen Nachteilen dazu gebracht, entsprechende technische Lösungen bei Privatunternehmen einzukaufen.
Dabei birgt die EUid-Wallet vielerlei Gefahren für die EU-Bürger. Unter anderem wäre es problemlos möglich, digitale Reisedokumente mit flexibel änderbaren Ein- und Ausreiseberechtigungen zu verknüpfen, um die Bewegungsfreiheit von Personen aus politischen Gründen einzuschränken – ganz so wie in der Volksrepublik China heute bereits üblich.
Desgleichen könnten die staatlichen Behörden Bürger künftig mit deutlich geringerem Personal- und Verwaltungsaufwand überwachen und bei Bedarf Sanktionen verhängen. Im Extremfall reicht hierfür dann ein Mausklick aus.
Als weiteres Anwendungsgebiet böte sich die Verhaltenssteuerung zum Erreichen politischer oder wirtschaftlicher Ziele an, wobei auch hier das Vorbild China Pate stünde. Denkbar wäre beispielsweise die Reduzierung der Mobilität der Bürger aus Gründen des „Klimaschutzes“ durch die Deaktivierung von Flugtickets und Hotelbuchungen oder des digitalen Führerscheins nach dem Aufbrauchen der persönlichen „CO₂-Budgets“ – alles Maßnahmen, bei denen es praktisch keine Möglichkeit zur Gegenwehr gäbe.
Der Appetit der Konzerne
Das gilt ebenso beim Geld. Unbotmäßiges Verhalten könnte zur Sperrung von digitalen Konten führen. Die EUid-Wallet wäre also ein scharfes Instrument des Staates, um Oppositionelle von ihren Finanzierungsquellen abzuschneiden oder anderweitig einzuschränken und zu maßregeln, ohne dass dies in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt.
Doch damit nicht genug: Es steht zu erwarten, dass die wenigen großen Privatunternehmen, welche an der EUid-Wallet beteiligt sind, sich zu einem Oligopol zusammenschließen, um einerseits hohe Gewinnmargen zu erzielen und andererseits den Gesetzgeber unter Druck zu setzen, Regelungen zu schaffen, welche ihnen den Zugang zu weiteren Geschäftsfeldern eröffnen. Das dürfte vor allem in den Fällen passieren, in denen die zentralen Geheimnisse des digitalen Know-hows bei den Konzernen verbleiben.
Und dann ist da natürlich noch der Datenschutz. In der Vergangenheit hat sich oft genug gezeigt, dass auch die von ihrer vermeintlichen Fachkompetenz überzeugten IT-Riesen und Software-Giganten gravierende Fehler machen können, welche Cyberkriminellen Tür und Tor öffnen. Daher wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Daten aus den EUid-Wallets in unbefugte Hände geraten.
Europäische Union – Brüssel plant einen gigantischen Daten-Kraken | Preußische Allgemeine
Meine Schlagwörter dazu: EUid-Brieftasche, EU Digital Identity Wallet, NOBID, DC4EU, EUid-Wallet, EUDI, europäische digitale Identität (eID), Single Digital Gateway (SDG), eIDAS Expert Group
Quellen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2202
https://paz.de/artikel/bruessel-plant-einen-gigantischen-daten-kraken-a9747.html
https://deicl.univie.ac.at/news/europarecht/detailansicht/news/eu-future-talks-3/
Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertrauliche Kommunikation über: Threema ID hcclnoname: WUU3ZJJV Signal-Messenger oder persönliche Treffen: Face-to-Face |
